KOLUMNE – PERSPECTIVE CH
Die SP-Prämienenlastungsinitative ist eine Umverteilungsinitative mit 10 Milliarden Franken Prämienverbilligungen pro Jahr. Sie will, dass keine versicherte Person mehr als 10% ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien der Grundversicherung aufwenden muss. Was darüber liegt, soll entsprechend durch Prämienverbilligungen gedeckt werden. Die Prämienverbilligungen schlagen bereits heute mit 5.4 Milliarden Franken jährlich zu Buche. Mit der SP-Initiative kämen weitere 4.2 Milliarden Franken hinzu – Tendenz steigend! Die Initiative löst kein einziges Problem in der Gesundheitspolitik. Was es braucht, sind griffige Reformen, mehr Qualitätswettbewerb und sicher nicht noch mehr Subventionen und Umverteilung.
Teilzeitarbeit würde damit an Attraktivität gewinnen. Und auch in Sachen Gleichstellung wäre es ein Rückschritt. Der Anreiz, dass die Frau zu Hause bleibt, steigt ebenfalls. Dies alles würde den Fachkräftemangel massiv verschärfen und damit die Zuwanderung noch mehr anheizen.
Es geht der SP einmal mehr um Umverteilung, dazu soll die Bevölkerung mit unbezahlbaren und übermässigen Prämienverbilligungen geködert werden. Wird die Initiative hingegen abgelehnt, tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft.
Denn die Prämienverbilligungen wurden in den letzten Jahren nicht überall in gleichem Masse an die gestiegenen Gesundheitskosten angepasst. Der Gegenvorschlag sieht prozentuale Mindestsätze vor, mit denen die einkommenstiefsten Haushalte von den Krankenkassenprämien entlastet werden sollen. Die Kantone sollen neu abhängig von der Prämienlast zwischen 3.5 und 7.5 Prozent der kantonalen Bruttokosten der obligatorischen Krankenversicherung für die Prämienverbilligung aufwenden. Sie behalten die Kompetenz für die Berechnung des genauen Prämienverbilligungsbetrags. Der verabschiedete Gegenvorschlag bringt für die Kantone Mehrkosten von etwa 356 Millionen Franken.
ZUR PERSON: Martina Bircher, wohnhaft in Aarburg, studierte Betriebswirtschaft mit Schwerpunkt Controlling an der FHNW. Seit 2019 ist sie Inhaberin und Managerin einer Consultingfirma. Den Grundstein ihrer politischen Karriere setzte sie 2013 mit ihrer SVP-Kandidatur für den Aarburger Gemeinderat. Zurzeit ist sie Frau Vizeammann der Gemeinde Aarburg und vertritt seit 2019 die SVP im Nationalrat. Seit 2022 ist sie zusätzlich Mitglied der Sozial- und Gesundheitskommission SGK.
